Allgemeine Geschäftsbedingungen PROBST Interieur

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

 

  1. Geltungsbereich:

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen unserem Unternehmen und unseren Kunden. Es gilt das Recht der Republik Österreich.

 

  1. Verbrauchergeschäfte:

Verbrauchergeschäft im Sinne dieser AGB ist ein Rechtsgeschäft mit einem Kunden laut §1KSchG.

 

  1. Geistiges Eigentum:

Pläne, Texte, Skizzen, Bilder und Logos auch von unserer Homepage sowie Muster bleiben Eigentum unseres Unternehmens. Jede Verwertung bzw. Vervielfältigung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Bei Verwendung ohne Zustimmung ist unser Unternehmen zur Geltendmachung einer Abstandsgebühr berechtigt.

 

  1. Angebote und Kostenvoranschläge:

Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt und nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind Angebote und Kostenvoranschläge grundsätzlich unverbindlich und entgeltlich. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftragssumme in Abzug gebracht.

 

  1. Annahme des Offerts:

Nach Bestellung durch den Kunden wird eine schriftliche Auftragsbestätigung, kurz AB, ausgestellt. Der Vertrag gilt ab Erhalt der unterfertigten AB durch den Kunden als angenommen.

 

  1. Rücktritt vom Vertrag und Stornierung:

Für den Fall eines Rücktrittes eines erteilten Auftrages sind wir berechtigt, vor Herstellungsarbeiten 15% und nach Beginn der Herstellungsarbeiten 80% der Auftragssumme zu verlangen. Wir behalten uns aber vor, im Einzelfall über diesen Prozentsatz hinausgehenden Schaden geltend zu machen. Dieser Schadenersatz kann z. B. die Kosten von Planungsarbeiten, verlangten Bemusterungen, Reisen und ähnliches betreffen. Soweit Planungsarbeiten nicht gesondert abgegolten werden, machen wir im Falle des Rücktrittes des Käufers vom Vertrag unsere Urheberrechte an allen entsprechenden Planungsunterlagen geltend.

 

  1. Preisgültigkeit:

An die angegebenen Preise ist unser Unternehmen zwei Monate ab Vertragsabschluss bzw. Offert gebunden. Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lieferausführung mehr als zwei Monate, so ist unser Unternehmen berechtigt, zwischenzeitig eingetretene Preiserhöhungen durch kollektivvertragliche Erhöhungen im Tischlerhandwerk, Handel oder durch andere zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Material, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc… entsprechend zu überwälzen.

 

  1. Kostenerhöhungen:

Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstattet. Auf Auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsausführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten, welche auf die oben angeführten Umstände zurückzuführen sind, mit mehr als 15 % des Auftragswertes ergeben, so wird unser Unternehmen den Kunden unverzüglich verständigen. Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerung nicht akzeptieren, behält sich unser Unternehmen vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.

 

  1. Planungskosten:

Die Erstberatung beim Kunden samt Vorentwurf ist kostenlos. Die Kosten für Detailplanungen sind bei Auftragsannahme ebenfalls abgedeckt. Bei Aushändigung der Pläne ohne Vertragsabschluss und bei verlangten Detailplanungen durch den Kunden behalten wir uns vor, die Planungskosten in Rechnung zu stellen.

 

  1. Geringfügige Leistungsänderungen:

Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung bzw. Abweichungen sind dem Kunden zumutbar, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind.

 

  1. Montage:

Grundsätzlich sind in unseren Angeboten die Kosten für die Montage angegeben. Gesondert in Auftrag gegebene Montagen werden nach Regiestunden berechnet. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und andere betriebliche Mehrkosten sind separat zu bezahlen.

 

  1. Maßangaben durch den Kunden:

Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet der Kunde für deren Richtigkeit. Kosten, die durch fehlerhafte Angaben entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

 

  1. Zustellungskosten:

Sollten Zustellungskosten entstehen, so werden diese im Offert angegeben.

 

  1. Verkehr mit Behörden und Dritten:

Erforderliche Bewilligungen, Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen hat der Kunde auf seine Kosten zu veranlassen.

 

  1. Mitwirkungspflicht des Kunden:

Zur Leistungserbringung ist unser Unternehmen erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten erfüllt hat. Allenfalls erforderliche Gerüste, z. B. bei Deckenmontagen, sind vom Kunden zu organisieren. Dazu entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Zufahrten und Parkplätze sind für eine reibungslose Lieferung vom Kunden frei zu halten. Eine Parkfläche für Liefer- und Montagefahrzeuge wird für die Liefer- bzw. Montagedauer vom Kunden organisiert und freigehalten. Dazu eventuell entstehende Kosten ( z.B. Parkgebühr ) werden vom Kunden übernommen. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass der Montageort frei zugänglich ist und mit einer entsprechenden Stromversorgung ausgestattet ist ( 220V)

 

  1. Erfüllungsort:

Sofern kein bestimmter Ort vereinbart ist, ist der Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens. Bei Verbrauchergeschäften wird damit kein eigener Gerichtsstand begründet.

 

  1. Liefertermine, Lieferverzug, Annahmeverzug:

Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden, gelten die Liefertermine als voraussichtliche Termine. Wir sind bemüht angegebene Termine einzuhalten. Lieferverzug, aufgrund von Ereignissen, die uns die Erfüllung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Lieferrückstände von Vorlieferanten, Betriebsstörungen, Streiks, Transportbehinderungen etc…) liegen nicht in unserer Verantwortlichkeit. Durch Lieferverzug verursachte Schadenersatzansprüche des Kunden können nur dann geltend gemacht werden, falls bei unserem Unternehmen grobes Verschulden vorlag.

Werden vereinbarte Termine durch den Kunden abgelehnt, d.h. er ist zu diesem Termin nicht anwesend, oder er hat für die Durchführung unserer Leistungen nicht die entsprechenden Maßnahmen bzw. Vorbereitungen getroffen, so gerät der Kunde in Annahmeverzug. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risiken zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferung.

 

  1. Teillieferung:

Der Kunde ist verpflichtet, soweit dies zumutbar ist, Teillieferungen anzunehmen.

 

  1. Eigentumsvorbehalt:

Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist unser Unternehmen berechtigt, die in seinem Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist. Eine Verpflichtung zur Rücknahme besteht allerdings nicht.

 

  1. Verfügung und Zugriff auf Vorbehaltseigentum:

Dem Kunden ist eine Verpfändung oder sonstige rechtliche Verfügung über das Vorbehaltseigentum ohne Zustimmung unseres Unternehmens untersagt. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum ( Pfändung oder sonstige gerichtliche oder behördliche Verfügungen usw. ) sind unserem Unternehmen sofort zu melden. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff zu beseitigen. Er hat die damit verbundenen Kosten zu tragen und hat unser Unternehmen Schad- und klaglos zu halten.

 

  1. Zahlungsbedingungen:

Hinweise zur Zahlung werden grundsätzlich in den Offerten angegeben. Bei Auftragserteilung durch unterfertigen der Auftragsbestätigung sind 50 % Anzahlung der Auftragssumme zu leisten. Vor Auslieferung und Montage der bestellten Ware ist eine Teilzahlung von weiteren 30% der Auftragssumme zu leisten. Die Restzahlung in Höhe von 20% ist nach erfolgter Montage zu bezahlen. Ausnahmen dieser Regelung bedürfer der Schriftform. Zahlungsziel zu allen Zahlungen sind ausnahmslos jeweils 8 Tage. Ein Skontoabzug ist nicht gestattet.

 

  1. Zahlungsverweigerung:

Der Kunde kann nur dann seine Zahlung verweigern, wenn unser Unternehmen die Lieferung nicht vertragsmäßig erbracht hat. Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, berechtigen gerechtfertigte Reklamationen nur die Zurückhaltung eines verhältnismäßigen Teiles des Rechnungsbetrages.

 

  1. Mahn- und Inkassospesen, Verzugszinsen:

Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen unserem Unternehmen die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu bezahlen. Verzugszinsen werden in der Höhe von 10% berechnet.

 

  1. Terminverlust:

Wurde ein Abzahlungsgeschäft vereinbart, behalten wir uns für den Fall der Nichtzahlung von Teilbeträgen seit mindestens 6 Wochen gem. § 13KSchG das Recht vor, die sofortige Entrichtung der noch offenen Schuld zu fordern.

 

  1. Gewährleistung:

Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Bei Beanstandungen hat unser Unternehmen die Wahl zwischen Verbesserung oder Austausch der Sache. Es ist zu beachten, dass Holz oder Furniere naturbedingte Wuchs-, Farb- und Strukturunterschiede aufweisen. Beanstandungen aus dieser Position werden daher nicht anerkannt. Vom Kunden zu beachten ist auch das Wohnklima. Eine optimale Luftfeuchtigkeit liegt bei etwa 50 – 60 %. Bei zu trockener Umgebung können an Holz- und Holzwerkstoffen Schäden ( Verzug, Risse, Astlöcher, Oberflächenfehler ) entstehen.

Auch die Temperaturunterschiede zwischen den einzelnen Räumen dürfen nicht mehr als 4% betragen. Vorsicht bei Nassräumen, Bad, WC und Kellerabgängen. Bei Nichteinhaltung sind Verformungen leider nicht auszuschließen. Schäden solcher Art sind von der Gewährleistung ausgenommen

 

  1. Haftung für Schäden:

Unser Unternehmen haftet nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden sind. Bei Verbrauchergeschäften gilt diese Haftungsbeschränkung nicht für Personenschäden und für Schäden an einer Sache, die zur Bearbeitung übernommen wurde. Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz abgeleitet werden könnten, werden ausgeschlossen.

 

  1. Gerichtsstand:

Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, dem diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, gilt als alleiniger Gerichtsstand das zuständige Gericht für den Sitz unseres Unternehmens – LG Ried im Innkreis.

 

  1. Salvatorische Klausel:

Im Falle der Unwirksamkeit einer oder auch mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten alle anderen Bestimmungen ihre Gültigkeit. Die Unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unzulässigen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Ohne Unterschrift des Kunden haben Auftragsbestätigungen unsererseits keine Gültigkeit.

 

 

 

 

 

 

 

 

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Unterschrift Kunde:                                                   Ort, Datum:

 

  

 

                                                                                             

 

 

 

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